§ 1 Geltungsbereich

Folgende AGB regeln das gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnis zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) und den Nutzer*innen des Tandemangebots des Allgemeinen Studierendenausschusses.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des AStA und gelten nicht, auch dann nicht, wenn der AStA der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

Die AGB gelten für das Tandemangebot der AStA, in der bei Abschluss des Vertrages geltenden Fassung.

§ 2 Registrierung; Vertragsschluss
  1. Die Nutzung von www.asta.uni-kl.de/tandem setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenfrei.
  2. Voraussetzung für die Registrierung ist die Zugehörigkeit zur Technischen Universität Kaiserslautern.
  3. Die Angaben, die bei der Registrierung gemacht werden, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.
  4. Der kostenlose Vertrag zur Nutzung des Online-Angebots zwischen dem*der Nutzer*in und dem AStA wird geschlossen, indem der*die Nutzer*in das Registrierungsformular ausfüllt und durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschickt. Das Formular kann nur abgeschickt werden, wenn zuvor die Option „Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen gelesen und akzeptiere sie“ aktiviert und ausgewählt wurde und damit die AGB und die Datenschutzbestimmungen akzeptiert wurden. Vor dem endgültigen Absenden besteht die Möglichkeit, die Richtigkeit der Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
  5. Der*die Nutzer*in erhält daraufhin eine automatische Anmeldebestätigung per E-Mail darüber, dass sich erfolgreich auf der Tandem-Seite des AStA registriert wurde. Damit ist das Nutzerkonto erstellt.
  6. Das Vertragsverhältnis zur kostenlosen Nutzung endet mit Löschung des Nutzerkontos und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Zur Kündigung kann der*die Nutzer*in die „Löschen“- Funktion in den Profileinstellungen nutzen oder eine E-Mail an tandem@asta.uni-kl.de senden.
§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs
  1. Der AStA stellt ein Portal für die Vermittlung von Sprachpartner*innen für Sprachtausch zur Verfügung.
  2. Mitglieder haben die Möglichkeit, sich anzumelden, eigene Angebote oder Gesuche einzutragen, innerhalb des Portals nach anderen Personen zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.
  3. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in unsere Datenbank. Der AStA ist nicht verpflichtet, bei Nichtaufnahme Begründungen abzugeben.
  4. Der AStA garantiert nicht, dass eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt. Der AStA haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.
§ 4 Preise

Die Anmeldung, das Anlegen und Ändern eines Profils, die Eintragung und Änderung von Angeboten oder Gesuchen und die Nutzung der Datenbank sind für die Nutzer*innen kostenlos.

§ 5 Datenschutz
  1. Die für die Erbringung und Abwicklung der Dienstleistungen des AStA erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden zweckgebunden und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die vom*von der Nutzer*in angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse) werden vom AStA zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verwendet. Der*die Nutzer*in hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die vom AStA über ihn*sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
  2. Zum Datenschutz weist der AStA ausdrücklich auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen hin, die unter www.asta.uni-kl.de/datenschutz abrufbar sind.
§ 6 Haftung
  1. Der AStA übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer*innen generierte Inhalte. Der AStA übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
  2. Der AStA haftet den Nutzer*innen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. In sonstigen Fällen haftet der AStA – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der*die Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Sachschadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des AStA vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
  4. Die Haftung des AStA für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen- und Ausschlüssen unberührt.
  5. Soweit die Schadensersatzhaftung des AStA ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
  6. Der AStA bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Angebots. Der AStA garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Dienste kommen.
  7. Der AStA behält sich das Recht vor – geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein –, den Inhalt jedweden Textes auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
  8. Auf der Homepage des AStA können ggfs. Webseiten Dritter durch Verlinkungen oder auf andere Weise eingebunden sein. Der AStA hat auf die Inhalte solcher Website keinen Einfluss, ist hierfür nicht verantwortlich und distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller über die Webseite des AStA durch Link erreichbaren Seiten. Der AStA macht sich die Inhalte dieser Seiten ausdrücklich nicht zu Eigen, insbesondere sofern diese anstößige, verfassungsfeindliche oder sonst rechtswidrige Natur sind.

§ 7 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

  1. Für den Inhalt der Anmeldung und damit für die Informationen, die bereitgestellt werden, ist der*der Nutzer*in allein verantwortlich. Der*die Nutzer*in versichert, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den*die Nutzer*in persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der*die Nutzer*in, dass er*sie mit der Nutzung der Tandem-Seite des AStA die ihm*ihr anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
  2. Der*die Nutzer*in verpflichtet sich insbesondere den AStA von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer*innen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.
  3. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefonnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.
  4. Ferner verpflichtet sich der*die Nutzer*in, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

    • über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte

    • ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer*innen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

    • ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer*innen negativ beeinflusst

    • keine E-Mails für andere Nutzer*innen abzufangen und dies auch nicht zu versuchen

    • E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder

    • keine Kettenbriefe zu versenden

    • keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.

  5. Der*die Nutzer*in erklärt, dass er*sie oder ein Mitglied seines*ihres Haushalts nicht wegen folgender, vorsätzlicher Straftaten vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 174 ff. StGB), einer Straftat gegen das Leben (§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§ 232 ff. StGB), oder wegen Diebstahl und Unterschlagung (§ 242 ff. StGB) oder wegen Raub und Erpressung (§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauchs.
  6. Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den *die Nutzer*in selbst haben. Der AStA behält sich insbesondere das Recht vor, den*die Nutzer*in vom Angebot auszuschließen, falls bei der Nutzung oder bei der Anmeldung nach Ansicht des AStA politisch radikale oder obszöne Inhalte verbreitet werden sollten.
§ 10 Einbeziehung Dritter

Der AStA behält sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung

Der AStA ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der AStA wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung oder der*die Nutzer*in ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Information über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung der*des Kund*in.

§ 12 Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 13 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss der Anknüpfungsnormen des Internationalen Privatrechts.
  2. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis. Individualabreden (§305b BGB) haben Vorrang.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder in Folge Änderung der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.