Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Veranstalter:
    Veranstalter ist der Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) der TU Kaiserslautern, Gottlieb-Daimler-Straße 46, 67663 Kaiserslautern, Tel: 0631 205-2228 vertreten durch: Mathis Petri.
     
  2. Geltung der AGB
    2.1. Das AStA-Sommerfest findet auf dem Campus der TU Kaiserslautern statt. Das Veranstaltungsgelände umfasst sämtliche Flächen, zu denen nur Zutritt mit gültigem Ticket gewährt wird, sowie Nebenflächen die für Besucher gesperrt sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten auf dem gesamten Veranstaltungsgelände.
    2.2. Diese AGB gelten zwischen dem Käufer eines Eintrittsbändchens („Besucher“) und dem AStA. Durch den Kauf eines Eintrittsbändchens schließt der Besucher mit dem AStA einen Veranstaltungsvertrag und erwirbt ein Besuchsrecht der Veranstaltung.
    2.3. Jeder Besucher erkennt die Rechte und Pflichten in diesen AGB sowie der Hausordnung an.
     
  3. Weiterverkaufsverbot; Vertragsstrafe
    3.1. Der AStA untersagt grundsätzlich die Übertragung des Besuchsrechts auf Dritte.
    3.2. Jeder Besucher, der Eintrittsbändchen weitergibt, zahlt dem AStA eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von 250 EUR je vertragswidrig angebotenem Eintrittsbändchen. Bei einem Verstoß gegen vorstehendes Verbot ist der AStA berechtigt, das Besuchsrecht zu entziehen, bzw. die Eintrittskarte/das Eintrittsband einzuziehen.
     
  4. Parkplätze
    4.1. Beim Parken sind die Hinweise der Ordnungskräfte zu beachten.
    4.2. Das Abstellen und Parken des KfZ erfolgt auf eigene Gefahr. Der AStA haftet nicht für Schäden, die durch andere Fahrzeuge, andere Besucher oder sonstige Dritte entstehen.
    4.3. Der Besucher hat sein Fahrzeug so abzustellen, dass eine Behinderung der Einsatzkräfte ausgeschlossen ist. Beachtet der Besucher diese Vorschrift nicht, so ist der AStA berechtigt, falsch abgestellte Fahrzeuge durch geeignete und angemessene Maßnahmen auf Kosten und Risiko des Besuchers umzustellen.
     
  5. Einlass; Einlasskontrolle
    5.1. Der Zutritt zum Veranstaltungsgelände ist nur mit gültigem Eintrittsbändchen gestattet. Besuchern, die das Veranstaltungsgelände verlassen, wird erneuter Einlass nur gewährt, wenn sie ein gültiges, angelegtes Eintrittsbändchen vorweisen können und die Kapazität des Geländes noch nicht ausgereizt ist. Die Sicherheits- und Alterskontrolle wird wiederholt.
    5.2. Beim Zutritt zum Veranstaltungsgelände wird eine Sicherheitskontrolle durch den Sicherheitsdienst vor Ort durchgeführt. Der Sicherheitsdienst ist angewiesen eine Leibes- sowie Taschenvisitation bei den Besuchern vorzunehmen. Die Besucher erklären sich damit einverstanden.
    5.3. Der AStA behält sich das Recht vor, einem Besucher den Einlass zum Veranstaltungsgelände aus wichtigem Grund zu verweigern. Als wichtiger Grund gilt insbesondere aber nicht abschließend, das Mitführen von verbotenen Gegenständen gem. Ziff. 6, ein offensichtlicher stark alkoholisierter Zustand des Besuchers, wenn der Besucher offensichtlich unter Drogeneinfluss steht oder eine offensichtlich homophobe, sexistische, rassistische oder menschenverachtende Einstellung zur Schau stellt. Bei Verletzung des Jugendschutzes wird der Einlass ebenso verweigert. Besteht ein vorbenannter wichtiger Grund für die Einlassverweigerung, verliert das Eintrittsbändchen seine Gültigkeit, der Eintrittspreis wird nicht erstattet.
     
  6. Verbotene Gegenstände
    6.1. Auf dem gesamten Veranstaltungsgelände sind verboten:
    • Glasbehälter jeder Art (ausgenommen Medikamentenbehältnisse),
    • Camelbags, Kanister, Plastikflaschen, PET Flaschen, Trinkhörner, Dosen,
    • eigene Getränke und Lebensmittel,
    • Tiere/Haustiere (ausgenommen Assistenztiere),
    • Waffen aller Art (auch im technischen Sinne), CS-Gas, Pfefferspray,
    • Fahnenstangen, Stöcke, sogenannte Selfiesticks,
    • pyrotechnische Gegenstände, Fackeln, Wunderkerzen, Himmelslaternen,
    • Spraydosen (auch Haarspray, Deo etc., eine Ausnahme wird bei sog. Handtaschendeos gemacht),
    • Vuvuzelas, Megaphone, Sirenen,
    • Hartverpackungen, Kühltaschen, sonstige schwere Behältnisse,
    • Foto-, Film-, Videokameras oder sonstige Aufnahmegeräte, die nach ihrer Ausstattung, Art und Größe offensichtlich nicht nur dem privaten Gebrauch dienen (ohne vorherige schriftliche Genehmigung),
    • sowie gefährliche Gegenstände jeglicher Art. 
    6.2. Der AStA ist berechtigt, verbotene Gegenstände vorübergehend zu verwahren und in Besitz zu nehmen.
     
  7. Hausrecht; Verhaltensregeln; Fotografieren und Filmen
    7.1. Das Hausrecht wird vom AStA sowie seinem Ordnungs- und Sicherheitspersonal ausgeübt.
    7.2. Alle Personen, die das Veranstaltungsgelände betreten, haben sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder - mehr als nach den Umständen unvermeidbar - behindert oder belästigt wird.
    7.3. Alle Personen, die das Veranstaltungsgelände betreten, haben den Anordnungen des AStA, der Veranstaltungsleitung, des Sicherheits- und Ordnungsdienstes, der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes Folge zu leisten. Wer vorsätzlich oder fahrlässig diese Anordnungen nicht befolgt, kann vom Sicherheits- und Ordnungsdienst oder der Polizei des Geländes verwiesen werden.
    7.4. Alle Ein- und Ausgänge, sowie die Not-, Flucht- und Rettungswege sind freizuhalten. Es können weitere erforderliche Anforderungen für den Einzelfall zur Verhütung oder Beseitigung von Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum erlassen werden. Den zu diesem Zweck ergehenden Weisungen des Sicherheits- und Ordnungsdienstes oder der Polizei ist Folge zu leisten.
    7.5. In den Wartebereichen vor den Kassen und dem eigentlichen Eingang ist auf unnötige Geräuschentwicklung zu verzichten. Es darf nicht gedrängelt, geschoben oder auf sonstige Art und Weise die reibungslose Abfertigung der Wartenden behindert werden.
    7.6. Während der Veranstaltung sind Abfälle in die dafür bereitgestellten Tonnen und Container zu entsorgen.
    7.7. Besuchern ist es untersagt, auf dem Veranstaltungsgelände:
    • verbotene Gegenstände (Ziff. 6) mitzuführen
    • körperliche Gewalt gegen andere Besucher, Personal des AStA oder sonstige Dritte auszuüben,
    • Gegenstände zu werfen,
    • außerhalb der ausgewiesenen Toiletten zu urinieren bzw. die Notdurft zu verrichten,
    • bauliche Anlagen, Wände, Sachen etc. zu bekleben, zu bemalen, zu besprühen oder zu beschmutzen,
    • ohne vorherige schriftliche Zustimmung des AStA gewerblich Handel zu treiben, Marketingaktionen oder Werbemaßnahmen durchzuführen. Ohne Zustimmung des AStA sind Werbemaßnahmen gleich welcher Art, d.h. Bewerbung eines Produkts, einer Dienstleistung, einer Weltanschauung oder Religion, eines Unternehmens oder einer Marke, das Verteilen oder Präsentieren von politischen oder religiösen Inhalten gleich in welcher Form (z.B. auf Flugblättern, Bannern, Schildern etc.) sowie das Anbringen von Dekorationen und sonstigen Gegenständen auf dem gesamten Veranstaltungsgelände grundsätzlich untersagt.
    • Bereiche und Räume zu betreten, die für Besucher nicht freigegeben sind, und auf die Bauzäune, Bühnen, Zelte, Traversen oder ähnliches zu klettern.
    7.8. Fotografieren für den privaten Gebrauch mit Kleinbildkameras und Mobiltelefonen ist gestattet. Die Persönlichkeitsrechte Dritter sind dabei jederzeit zu wahren. Das Herstellen von Film- oder Tonaufnahmen jeglicher Art sowie deren Veröffentlichung online oder offline ohne Genehmigung des AStA sind verboten.
    7.9. Besucher, die gegen vorstehende Verhaltensregeln oder gegen Verhaltensgebote gem. Ziff. 5.3, 6 und 7.7., 7.8. verstoßen oder verstoßen haben, kann der AStA vom Veranstaltungsgelände verweisen und Hausverbot erteilen. Begeht ein Besucher auf dem AStA-Sommerfest eine Straftat (z.B. Drogenhandel, Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Nötigung etc.) wird der Besucher sofort und ohne Vorwarnung von dem Veranstaltungsgelände verwiesen und der Sachverhalt wird bei der Polizei angezeigt.
    7.10. Besteht ein vorbenannter wichtiger Grund und der AStA verweist den Besucher vom Veranstaltungsort, verliert das Eintrittsbändchen seine Gültigkeit, der Eintrittspreis wird nicht erstattet. Wer schuldhaft gegen diese AGB verstößt, ist dem AStA für den daraus entstandenen Schaden ersatzpflichtig.
     
  8. Abbruch der Veranstaltung
    Das AStA-Sommerfest wird bei jeder Witterung durchgeführt, sollten die Witterungsumstände jedoch Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit für Besucher, Künstler oder Personal befürchten lassen, wird das AStA-Sommerfest sofort abgebrochen. In diesem Falle sowie bei Abbruch des AStA- Sommerfests aus sonstigen Gründen höherer Gewalt, aufgrund behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung, besteht kein Rückvergütungs- oder Schadensersatzanspruch, es sei denn, dem AStA kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
     
  9. Gesundheitsbeeinträchtigung durch Lautstärke
    Dem Besucher ist bewusst, dass bei dem AStA-Sommerfest, insbesondere vor den Bühnen eine besondere Lautstärke herrscht und die Gefahr von möglichen Gesundheitsschäden, insbesondere Hörschäden, besteht. Der AStA sorgt durch geeignete technische Ausstattung und Lautstärkebegrenzung dafür, dass der Besucher vom Schallpegel der Performances keinen Schaden nimmt. Es wird jedoch unabhängig davon dringend empfohlen, Ohrstöpsel zu verwenden, insbesondere beim Aufenthalt in der Nähe der Lautsprecherboxen, sowie einen Platz vor den jeweiligen Bühnen zu wählen, der den individuellen Hörgewohnheiten zuträglich ist.
     
  10. Jugendschutz
    Für diese Veranstaltung gelten die Bestimmungen des Jugendschutzgesetz (JuSchG). Kinder und Jugendliche im Alter von 0 bis 16 Jahren haben nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten Zutritt zum Veranstaltungsgelände. Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren haben nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder bis 24 Uhr Zutritt zum Veranstaltungsgelände. Eine Erziehungsbeauftragung wird nicht akzeptiert.
     
  11. Haftungsbeschränkung
    11.1. Soweit rechtlich zulässig, beschränkt sich die Haftung des AStA oder seiner Bediensteten ausschließlich auf diejenigen Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig vom AStA verursacht wurden.
    11.2. Der AStA haftet nicht für Schäden und Verluste, die dem Besucher durch Einbruch, Diebstahl, Feuer, Naturereignisse oder sonstige Vorkommnisse entstehen, die nicht in seine Verantwortung fallen.
     
  12. Recht am eigenen Bild
    Der AStA und durch ihn beauftragte Dritte sind berechtigt, im Rahmen der Veranstaltungen Bild-, Ton- und Bildtonaufnahmen der Besucher ohne Vergütung für die abgebildeten Personen herzustellen und in jeder Art und Weise umfassend in allen bekannten und zukünftigen Medien zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere zur Berichterstattung in allen Medien eingeschlossen Internet, auf Ton- oder Bildtonträgern sowie zur Bewerbung von Veranstaltungen des AStA, zur Sponsorenakquise und zu allen sonstigen Geschäftstätigkeiten des AStA und seiner verbundenen Unternehmen. Sämtliche Rechte dürfen auch zu vorstehenden Zwecken auf Dritte übertragen werden.
     
  13. Rauchverbot
    Grundsätzlich ist das Rauchen in Gebäuden nicht erlaubt. Das Rauchverbot erstreckt sich auch auf die Verwendung von elektronischen Zigaretten („E-Zigaretten“).
     
  14. Anwendbares Recht; Sonstiges
    14.1. Für den Fall, dass Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten oder werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    14.2. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
    14.3. Gerichtsstand ist ausschließlich Kaiserslautern, sofern Sie Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind.
    14.4. Der AStA behält sich vor, ohne vorherige Ankündigung das Programm zu ändern.
    14.5. Auf dem Festivalgelände befindet sich ein Infopoint (AStA-Büro, Gebäude 46), der als aktuelle Informationsquelle, Fundbüro und Anlaufstelle für Beschwerden zu nutzen ist.