Zusammenführung kommt: Stellungnahme zum Ministergespräch

Aufgrund der anhaltenden Diskussionen über eine mögliche Fusion der Universitätsstandorte Kaiserslautern und Landau besuchte der Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf heute die TU Kaiserslautern, um über die damit verbundenen Sorgen und Ängste zu sprechen. Eine Beteiligung der Studierendenschaft war bei diesem Treffen eigentlich nicht vorgesehen; auf eigene Initiative hin wurden letztlich Mathis Petri (Vorsitzender des AStA) sowie Florian Schweizer (AStA-Referent für Studium und Lehre, Mitglied des Hochschulrates) eingeladen. Der Minister wurde von Prof. Dr. Holger Burckhart begleitet, der der Expertenkommission zur Erarbeitung des Hochschulzukunftsprogramms vorstand.

Der AStA hat zu den Überlegungen bereits vor drei Wochen eine Stellungnahme erstellt, die Herrn Wolf und Herrn Burckhart vorlag und positiv aufgenommen wurde. Zu fünf der sechs enthaltenen Forderungen wurde Zustimmung signalisiert. Die erste Forderung jedoch, dass einer solch massiven Strukturveränderung in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft ein transparenter und ergebnisoffener Prüfungsprozess vorausgeht, bei dem alle Statusgruppen beteiligt sind, wurde mit Verweis auf den politische Gestaltungsauftrag der Landesregierung widersprochen. Auf Nachfrage erklärte der Minister, dass das Wissenschaftsministerium morgen die Pläne, die Technische Universität Kaiserslautern und den Universitätsstandort Landau zusammenzuführen, im Ministerrat vorstellen wird; die Umsetzung soll dann im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes geschehen. Nach einer Übergangsphase soll im Wintersemester 2022 die erste Einschreibung in die neue Universität erfolgen, deren Name noch nicht feststeht.

Die Details der Zusammenführung sollen unter externer Moderation zwischen den Hochschulstandorten ausgehandelt werden; dabei betonte der Minister, dass insbesondere die Studierenden eingebunden werden müssen. Der AStA befürwortet die Einbindung studentischer Sichtweisen im weiteren Prozess, kritisiert das Gesamtvorgehen jedoch scharf: Da die genauen Auswirkungen auf Lehre und Forschung zum jetzigen Zeitpunkt nicht umfassend untersucht sind, ist nicht abzusehen, ob eine Zusammenführung der beiden Standorte tatsächlich ein vorteilhaftes Ergebnis liefert. Für den Fall, dass in der Übergangsphase keine Übereinkunft zu einer gemeinsamen Zukunft getroffen werden kann, liegt anscheinend kein Ausstiegsplan vor; damit ist das Konzept zum Erfolg verdammt. Mathis Petri fasst das Konzept so zusammen:

Das Land beschließt hier zuerst eine Hochzeit; den Ehevertrag haben die Ehepartner dann später auszuhandeln. Die Zusammenführung zweier Standorte sollte aufgrund gegenseitigen Interesses geschehen – eine Hochzeit aus Liebe und keine Zwangsheirat.

Vor diesem Hintergrund fordert der AStA die Landesregierung auf, das gewählte Vorgehen zu überdenken und ein Ausstiegsszenario vorzusehen. Zugleich muss der AStA als Vertretung der größten betroffenen Gruppe im weiteren Prozess umfassend eingebunden und an den Entscheidungen beteiligt werden. Der AStA ist gerne bereit, sich konstruktiv mit seinen Vorschlägen und Ideen einzubringen und daran mitzuwirken, die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft nachhaltig positiv zu gestalten.

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