Stellungnahme zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 07.02.

Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 07.02.2019 wurde die Zukunft der Universität Koblenz-Landau, unter anderem eine mögliche Fusion der Universitätsstandorte Kaiserslautern und Landau, diskutiert.

Zeitplan und Kommunikation

Die CDU-Fraktion wies darauf hin, dass die „ungünstige Kommunikation des Ministeriums der gesamten Hochschullandschaft schadet“, und fragte nach dem aktuellen Sachstand. Statt einen genaueren Zeitplan vorzulegen, verwies der Staatssekretär Prof. Dr. Barbaro darauf, dass sich die Regierung in der Endabstimmung innerhalb der Landesregierung befinde und der Ausschuss bei Verkündung „nicht in Bermudas dasitzen werde“. Die bisherige Zeitangabe („Eine Entscheidung steht, bis es blüht.“) wird dadurch zwar um ein weiteres Bild untermalt, jedoch nicht konkretisiert. Aus Sicht des AStA ist es erforderlich, diesen Prozess endlich transparenter zu gestalten und einen Zeitplan der Entscheidungsfindung vorzulegen. In Ermangelung offizieller Informationen verbreiten sich seit Monaten Gerüchte, die sich manchmal bewahrheiten, manchmal als falsch herausstellen und deren Wahrheitsgehalt in vielen Fällen bis heute unklar ist. Seit dieser Woche wird vermehrt davon gesprochen, dass der Ministerrat bereits am kommenden Dienstag eine Fusion der Standorte Landau und Kaiserslautern beschließen sollte. Wenn dies zutrifft, hat es der Staatssekretär vor dem Wissenschaftsausschuss geheim gehalten.

Weg zur Entscheidung

Der Staatssekretär verwies in der Sitzung darauf, dass eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft eine politische Entscheidung sei und beispielsweise die (erfolgreiche) Trennung der Doppel-Universität Trier-Kaiserslautern „nicht über Facebook abgestimmt wurde“. Der AStA hat keine Kenntnis darüber, dass ein solcher Wunsch geäußert wurde; vielmehr erbitten verschiedene Akteure wie beispielsweise die betroffenen Studierendenschaften eingebunden und informiert zu werden. Dem AStA wurde erst auf Anfrage ein Gespräch am 14. Februar angeboten.* Sollte tatsächlich bereits zuvor eine Entscheidung fallen, wäre dies im Hinblick auf die Einbeziehung der größten betroffenen Gruppe eine Farce. Richtigerweise stellte Herr Barbaro fest, dass „akademische Fragen nicht von der Politik beantwortet werden sollen“. Aus Sicht des AStA findet genau dies aktuell statt, wenn gegebenenfalls die Fusion zweier Standorte beschlossen wird, ohne zuvor mit den dortigen Expert*innen die Auswirkungen eingehend zu untersuchen. Diese Kritik füllt seit einiger Zeit die Berichte der örtlichen Tageszeitung, ohne dass das Ministerium seine Vorgehensweise überdenkt.

Fazit

Der AStA teilt die Zielsetzung des Staatssekretärs, „die starken Standorte weiter zu stärken“, vollkommen, sieht allerdings nicht, wie das aktuelle Regierungshandeln dem Rechnung trägt. Hinter verschlossenen Türen wird in einem intransparenten Prozess eine Umstrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft geplant, während die Erfahrungen und Kompetenzen der Stakeholder an den Standorten außen vor bleiben. Sollten sich die Gerüchte bewahrheiten, soll eine Entscheidung fallen, ohne Studierende einzubeziehen oder die massiven Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf die Forschungsstärke und die Reputation zu beantworten. Der AStA-Vorsitzende Mathis Petri stellt hierzu fest:

Eine ergebnisoffene Bewertung verschiedener Szenarien können wir nicht erkennen. Stattdessen soll allem Anschein nach eine „Pfalz-Universität“ aufgebaut werden – ohne Rücksicht auf negative Auswirkungen, die dies für Lehre und Forschung mit sich bringen kann. Wir fordern deshalb, dass endlich alle Statusgruppen in eine offene und ehrliche Diskussion eingebunden werden, damit gemeinsam für Rheinland-Pfalz ein gutes Ergebnis erzielt werden kann.

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