Offener Brief: Erfolgreich in Rheinland-Pfalz studieren

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Staatsminister Wolf,

vor rund einem Jahr wurden die rheinland-pfälzischen Universitäten und Hochschulen für ihre Studierenden weitestgehend geschlossen.

In den vergangenen Monaten wurde von studentischer Seite konsequent auf die bestehenden Probleme, Missstände und Herausforderungen bei der Bewältigung des Studiums während einer Pandemie aufmerksam gemacht, sowohl auf die unmittelbar studienbezogenen Problempunkte als auch auf die wirtschaftliche Gefährdung vieler Studierender.

Nach langem Drängen wurde dann im Sommer vergangenen Jahres mit der sogenannten Überbrückungshilfe durch die Bundesregierung eine befristete finanzielle Unterstützung, mit der in vielen Regionen Deutschlands aufgrund von Mietpreisen das Existenzminimum kaum bis gar nicht gesichert werden kann, auf den Weg gebracht. Von studentischer Seite wurden diese Maßnahmen zurecht kritisiert. Die Überbrückungshilfe wurde zwischenzeitlich auch bis März 2021 verlängert.

In der Diskussion um weitere Maßnahmen fand in unserem Bundesland lediglich die Forderung nach einer Verlängerung der Regelstudienzeit, die etwa eine verlängerte Förderung beim BAföG, aber etwa auch bei Stipendien, bei denen dieser Zeitraum auch oftmals die Förderungsdauer festlegt, mit sich brachte, Zustimmung. Von weitere landesweiten Schritten, die unmittelbar eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Studiensituation in Rheinland-Pfalz gebracht hätten, wurde abgesehen. Dies führte etwa beim Thema eines weiteren Wiederholungsversuchs für nicht bestandene Prüfungen zu einem Flickenteppich in der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft.

Es ist an der Zeit, dass sich Gesetzgeber und Landesregierung mit der Frage der tatsächlichen Studierbarkeit, der in Rheinland-Pfalz angebotenen Studiengänge unter den gegebenen Pandemiebedingungen, die ein ordentliches Studieren nicht ermöglichen, auseinandersetzt. Um dieser Situation kurz- und mittelfristig erfolgreich begegnen zu können, müssen außerordentliche Möglichkeiten geschaffen werden:

1.        Adäquate Alternativen zu verpflichtenden Präsenzprüfungen

Da der Lehrbetrieb im aktuellen Semester weithin digital stattgefunden hat, halten sich viele Studierende nicht an ihrem Studienort auf, sondern sind bei ihren Familien über das ganze Land oder auch im Ausland verteilt. Es ist unverantwortlich, wie in der aktuellen Prüfungsphase geschehen, diese Studierenden und jene vor Ort an ihren Studienstandort zurückzurufen, damit sie über längere Zeiträume in ggf. nur unzureichend belüfteten Räumen zusammenzusitzen. Dem Gebot einer Kontaktminimierung läuft dies zuwider. In der gegenwärtigen Situation darf es keinen Zwang geben, aufgrund von Prüfungen an die Universitäten und Hochschulen des Landes zurückkehren zu müssen. Dennoch muss eine Möglichkeit für das Ablegen von Prüfungen gewährleistet sein. Daher müssen tragfähige Prüfungskonzepte abseits der bekannten Präsenzprüfung entwickelt werden, um den Herausforderungen einer Pandemie erfolgreich zu begegnen zu können. Für das kommende Sommersemester besteht hier ein dringender Handlungsbedarf.

2.        Zusätzlicher Wiederholungsversuch für nicht bestandene Prüfungsleistungen

Es bedarf einer landesweiten Regelung, die für in Corona-Semestern unternommenen Prüfungsteilnahmen einen weiteren Wiederholungsversuch vorsieht. Dies würde Studierenden die Zuversicht geben, dass sie unbeschadet der widrigen Lern- und Lehrbedingungen die Möglichkeit haben, ihr Studium erfolgreich und ohne Nachteile voranzubringen. Es ist nicht zielführend, dass Studierende ihre Prüfungsteilnahmen aufschieben und so ggf. zusätzlich ihr Studium verlängern. Dies ist nicht nur zum persönlichen Schaden betroffener Studierender, sondern auch schädlich für die Universitäten und Hochschulen des Landes.

3.        Möglichkeit der Wiederholung bestandener Prüfungen zur Notenverbesserung

Gleich der Forderung nach Wiederholungsversuchen ist es unerlässlich, dass Studierenden die Möglichkeit geboten wird, ihre in Corona-Semestern erfolgreich abgelegten Prüfungen einmalig verbessern zu können, um so den eigenen Ansprüchen in einem Studienalltag abseits der gegenwärtigen Widrigkeiten gerecht zu werden.

 

4.        Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester

Das aktuelle weithin digitalisierte Wintersemester macht es erforderlich, dass die Regelstudienzeit um mindestens ein weiteres Semester verlängert wird.

 

5.        Verbesserung finanzieller Situation: BAföG öffnen

Die von Seiten des Bundes für Studierende bereitgestellte Überbrückungshilfe von maximal 500 Euro – wenn der nachgewiesene eigene Kontostand unter 100 Euro liegt – kann nicht ausreichend sein, um ein Existenzminimum auch nur annähernd zu sichern. Nach Abzug der Miete und ggf. der Krankenversicherung können die weiteren Lebenshaltungskosten wahrscheinlich nicht oder nur sehr unzureichend abgedeckt werden, falls die Überbrückungshilfe für die beiden erstgenannten Punkte überhaupt ausreicht. Studierende werden vor diesem Hintergrund gezwungen ihr Studium über Kredit zu finanzieren oder abzubrechen. Dies kann und darf nicht der Anspruch sein. Vor diesem Hintergrund ist das BAföG zumindest auf den Personenkreis, der für die Überbrückungshilfe bezugsberechtigt ist, zu öffnen.

 

6.        Mehr finanzielle Mittel zur Digitalisierung der Lehre

Die Pandemie und ihre Folgen werden uns noch längere Zeit beschäftigen. So hat zwar die Landesregierung mit den Universitäten und Hochschulen in Rheinland-Pfalz eine Verstetigung der Mittel des Hochschulpaktes beschlossen, dennoch darf es weder jetzt noch nach der Pandemie eine Kürzung von Geldern im Wissenschaftsbereich geben. Mit dem Digitalisierungsprogramm hat die Landesregierung im vergangenen Jahr einen Schritt unternommen, um den Herausforderungen in der aktuellen Situation begegnen zu können. Dies kann jedoch nur als erster Anfang verstanden werden. Gerade die finanziellen Mittel im Bereich der Lehre müssen dafür weiter erhöht und die Zusicherungen zum Erhalt dieser Mittel verlängert werden. Andernfalls wird es nicht möglich sein vor einer notwendigen, fortschreitenden und insbesondere aktuell gebotenen Digitalisierung im gesamten Wissenschaftsbereich dauerhaft und erfolgreich bestehen zu können.

 

7.           Studierendenwerke stärken

Preiswertes Essen, günstige Mieten, Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen: Die Studierendenwerke stellen mit ihren Versorgungsangeboten wichtige Rahmenbedingungen für viele Studierende auf dem Weg zum Studienerfolg bereit. Die Schließungen der Mensen und Cafeterien, Mietausfälle durch in finanzielle Schwierigkeiten geratene Studierende sowie eine verringerte Belegungsquote in den Wohnheimen haben manche Studierendenwerke an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Die Studierendenwerke müssen daher dringend finanziell unterstützt werden, damit sie auch zukünftig ihren Aufgaben in vollem Umfang nachkommen können und die Belastung der Studierenden im Rahmen Solidarfinanzierung erträglich bleibt. Daneben bedarf es dringend eines öffentlichen Investitionsprogramms zur Schaffung, zum Ausbau und der Förderung von studentischem Wohnraum.