Ein Schlag ins Gesicht für Studierende

AStA lehnt KfW-Studienkredit als Nothilfe für Studierenden ab

Am 7. Mai hat der Bundestag das Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie verabschiedet. Neben Änderungen hinsichtlich der Einkommensanrechnung beim BAföG in systemrelevanten Branchen und Berufen wurde der KfW-Studienkredit für ausländische Studierende (frühestens ab Juli) geöffnet sowie Zinszahlungen in der Auszahlungsphase von Juni 2020 bis zum 31. März 2021 für Kreditnehmer*innen ausgesetzt.

Problematisch an der Entscheidung ist das Festhalten an den bestehenden Rahmenbedingungen der Vergabepraxis des Studienkredits mit einem nominellen Zinssatz von gegenwärtig 4,26 Prozent, der ab dem 1. April 2021 anfällt. Spätestens ab Oktober 2022, einem Zeitpunkt, zu dem sicherlich die meisten der derzeitigen Studierenden ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, muss mit der Rückzahlung des Kredits begonnen werden. Diese Frist kann nur durch eine weiterführende Inanspruchnahme des Studienkredits verhindert werden, welche zu weiteren Schulden führt.

Das Festhalten an den bestehenden Vergabekriterien durch die federführende Ministerin Karliczek erschwert die Annahme des Angebots – wenn man es als solches überhaupt bezeichnen möchte – für finanziell in Not geratene Studierende insgesamt. Die fehlende Zinsbefreiung für den Karenz- und dann den Tilgungszeitraum macht die Nothilfe zusätzlich teuer und zu einem lukrativen Geschäft für die KfW-Bankengruppe auf dem Rücken der notleidenden Studierenden.

Für die Inanspruchnahme des Studienkredits vom 1. Juni 2020 bis 31. März 2021 (10 Monate ≙ Darlehen über 6.500 Euro) fallen etwa 130 Euro Zinsen an. Wird mit der Rückzahlung erst nach der maximalen Karenzzeit von 18 Monaten im Oktober 2022 begonnen fallen für diesen Zeitraum etwa 425 Euro Zinsen an. Für den Rückzahlungszeitraum kommen weitere Zinsen obendrauf. Je nach Tilgungsrate und Zinsentwicklung können hier aus einem Darlehen über 6.500 Euro Zahlungsverpflichtungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro erwachsen.

Das Mittel der Wahl der zuständigen Ministerin zur Milderung der akuten finanziellen Notlage, in der sich viele hunderttausende Studierende befinden, stellt also die Bereitstellung eines vermeintlich kostengünstigen Studienkredits dar. Die Praxis zeigt, dass mit Darlehen als Mittel der Studienfinanzierung gleichsam Studienabbrüche einhergehen. Gerade Studierende aus bildungsfernen Elternhäusern tendieren dazu, ihr Studium eher abzubrechen, als sich zu verschulden. Dies zeigt etwa die Einstellung zum BAföG, das oftmals aufgrund des hälftigen Darlehensanteils nicht in Anspruch genommen wird.

Gleichsam bedeutet diese Entscheidung, dass Studierende, die nun unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten, sich zur Sicherung ihrer Existenz (Miete zahlen und Essen kaufen) gegenwärtig verschulden sollen – und dann perspektivisch immer weiter verschulden müssen, wenn sie während ihrer Ausbildungszeit nicht mit Kreditrückzahlungen konfrontiert werden wollen, die sie mit Blick auf die laufende Studienfinanzierung ohnehin nur schwerlich stemmen können.

Die Entscheidung des Bundestags für ein Darlehen an Studierende in finanzieller Notlage aufgrund der COVID-19-Pandemie ist auch die Entscheidung wegzusehen und Studierende mit ihren Ängsten, Sorgen und Problemen allein zu lassen. Diese Entscheidung manifestiert zudem, dass für Studierende, die ohnehin von den meisten sozialen Sicherungssysteme ausgeschlossen sind, das Sozialstaatsversprechen des Grundgesetzes weiterhin allenfalls eingeschränkt gilt.