Auch ohne die Universitäten

Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 15. August zeigt: Ministerium hat eigenen Fahrplan für die Hochschulstrukturreform. Einbindung wird groß geschrieben, Ergebnisoffenheit ist jedoch nicht gegeben, Zustimmung der Universitäten wird nicht notwendig sein.

Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags am 15. August erklärte sich Wissenschaftsminister Konrad Wolf über die geplante Neuordnung der rheinland-pfälzischen Universitätslandschaft Hochschulstrukturreform, die eine eigenständige Universität Koblenz sowie eine Zusammenführung des Standorts Landau der Universität Koblenz-Landau mit der Technischen Universität Kaiserslautern vorsieht. Sowohl die Fraktion CDU also auch die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten hierzu einen Tagesordnungspunkt beantragt.

Beteiligungsprozess In seinem Eingangsstatement betonte der Minister den hohen Stellenwert der Einbindung der Universitäten an diesem Prozess. Seit Mai tagt daher eine Steuerungsgruppe für die Reform aus Vertretungen der betroffenen Universitäten sowie des Ministeriums. In verschiedenen Arbeitsgruppen (Anm.: Unter Beteiligung aller Statusgruppen tagen diese Arbeitsgruppen erst seit Anfang/Mitte August.) sollen Eckpunkte und Rahmenbedingungen für eine neue Universität mit den Standorten Kaiserslautern und Landau erarbeitet werden. Der Strukturprozess soll bis zum Oktober 2022 umgesetzt sein. Unerwähnt blieb hier jedoch, dass die Arbeitsgruppen in der zweiten Septemberhälfte der Steuerungsgruppe und einer eingerichteten Expertengruppe Zwischenberichte vorlegen sollen. Im Oktober soll in der Steuerungsgruppe abschließend über diese Berichte nach Rückkopplung mit den Experten beraten werden. Daran anschließend soll nach derzeitigem Stand der Gesetzgebungsprozess starten.

Aus Sicht des AStA ist es zwingend erforderlich, dass den Arbeitsgruppen zur Bewertung von Fragestellungen in den Bereichen "Erfolgsfaktoren, Modelle der Zusammenführung und Governance", "Universitäre Vision und Forschungsprofil" sowie "Profil und Organisation von Studium, Lehre, Weiterbildung" mehr Zeit eingeräumt wird, sollen die Ergebnisse doch eigentlich richtungsweisend für den weiteren Prozess und einen Gesetzesentwurf sein. In einigen wenigen Arbeitssitzungen sollen innerhalb von etwa sechs Wochen Hinweise für die größte Veränderung in der universitären Landschaft in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz gefunden werden. Eine Unterarbeitsgruppe zum Thema Lehramt wird nach gegenwärtigem Stand lediglich ein einziges Mal Ende September, nach der ursprünglich angedachten Einreichfrist für die Zwischenberichte, zusammenkommen. Der AStA ist nicht der Auffassung, dass innerhalb dieses Zeitfenster die Auswirkungen der Strukturreform eingehend untersucht werden können.

Ergebnisoffener Prozess Konkret wurde die CDU-Fraktion mit der Frage nach der Ergebnisoffenheit des Prozesses. Hier stand die Frage im Raum, inwieweit neben einer Fusion auch eine Kooperation zwischen Kaiserslautern und dem Standort Landau in Frage kommen könnte, sofern dies vor Ort gewünscht sei. Der Minister spezifizierte, dass es sich hier um eine Zusammenführung handeln, der Begriff der Fusion hingegen dem Bereich der Ökonomie entstammen würde. Er ergänzte, dass bis zu Beginn des Wintersemesters 2022 eine Universität Koblenz auf den Weg gebracht würde. Die Gründung einer weiteren, dann fünften Universität im Land, sei jedoch nicht angedacht. Vielmehr sei es sinnvoll und notwendig eine gemeinsame Universitätsentwicklung in der Pfalz voranzutreiben, dies erfordere eine gemeinsame Governance.

Seit Januar diesen Jahres haben sowohl AStA als auch die TU Kaiserslautern mehrfach auf die Notwendigkeit eines transparenten und offenen Prozesses hingewiesen, der wissenschaftsgeleitet die aus Forschung und Lehre begründeten Vorteile für die beteiligten Institutionen, für die Region und für das Land Rheinland-Pfalz herausarbeitet. Der Minister manifestiert mit seiner Aussage jedoch die Sichtweise, dass es sich hier gerade nicht um einen offenen Prozess handelt und die Entscheidung für ein Szenario, nämlich einer gemeinsamen (Technischen) Universität Kaiserslautern und Landau, längst gefallen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass in Arbeitsgruppe I (Erfolgsfaktoren, Modelle der Zusammenführung und Governance) verschiedene Modelle einer Zusammenführung für einen Zwischenbericht noch analysiert werden sollen. Aus Sicht des AStA stellt sich daher die Frage, welche Bedeutung einem Prozess, in dem Einbindung nach Aussage des Ministers großgeschrieben wird, eigentlich zukommen kann, wenn das Ergebnis bereits feststeht. Sofern dieser Beteiligungsprozess lediglich durchgeführt wurde, um Beteiligung zu wahren, ist diese Vorgehensweise höchst problematisch, letzten Endes Augenwischerei.

Zustimmung der Universitäten Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern hatte in seiner Resolution im März gefordert, dass \glqq ein Gesetz zur Zukunft der TUK und der (teil)Universität Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird, wenn sich die beiden Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind\grqq{}. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion äußerte wenig später während einer aktuellen Debatte zum Thema im Landtag, dass der vor Ort geäußerten Wunsch respektiert würde. Vor diesem Hintergrund fragte die CDU-Fraktion nach dem Vorgehen des Ministeriums bei einer fehlenden Zustimmung der Universitäten zu seinen Plänen. Nach mehrmaligem Nachfragen erklärte Minister Wolf, dass die Hochschulstrukturreform auch ohne eine solche Zustimmung umgesetzt würde. Der AStA versteht die Forderung der Stadt Kaiserslautern sowie deren Wiedergabe durch den Landtagsabgeordneten dahingehend, dass eine Zustimmung der Universitäten zu einem Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Universitätslandschaft, dass die derzeitigen (Governance-)Strukturen betrifft, erforderlich sein sollte bzw. sogar sein muss. Dem Minister scheint an der städtischen Forderung sowie der Position seiner eigenen und gleichzeitig größten Fraktion im Landtag jedoch wenig gelegen.

Fazit Der AStA ist ob dieser aktuellen Entwicklung konsterniert. Sechs Monate nach dem Ministerratsbeschluss zur Zusammenführung der TU Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau und die Verselbstständigung des Standorts Koblenz, kann der AStA immer noch nicht erkennen, wie das Handeln des Ministeriums die betroffenen Standorte stärken soll. Auch wenn die betroffenen Universitäten durch Statusgruppenvertretungen in den Prozess eingebunden sind und durch ihre Erfahrungen und Kompetenzen erheblich beitragen könnten, scheint das Ministerium parallel dazu eigene Pläne voranzutreiben. Eine ergebnisoffene Bewertung verschiedener Szenarien der Zusammenführung findet dann jedoch nicht statt. Für den Beteiligungsprozess bedeutet dies: Er ist nicht mehr als eine Farce.