AStA fordert uniweite Umsetzung des Rechts auf Ablichtung von Prüfungen

AStA kritisiert beständige Verletzung studentischer Rechtsschutzinteressen bei Klausureinsichtnahmen. Zustand hat sich auch seit mehr als eineinhalb Jahren vielfach nicht verbessert.

Im Sommersemester 2017 haben sich mehrere Studierende an den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der TU Kaiserslautern gewandt, da sie mit dem Ablauf ihrer Klausureinsichtnahme unzufrieden waren oder eine Einsicht gar nicht gewährt wurde. Daraufhin hat der AStA die häufigsten Fragestellungen gesammelt und von der für Prüfungsangelegenheiten zuständigen Hauptabteilung 4 (HA 4) beantworten lassen. Die Regelungen wurden vom AStA innerhalb der Studierendenschaft verbreitet; zugleich hat die HA 4 ihre Handreichung zu demselben Thema um die zuvor nicht enthaltenen Aspekte ergänzt.

Eine Einsichtnahme dient unter anderem dazu, die Bewertung der eigenen Leistung zu überprüfen, um im Zweifelsfall Einwände geltend zu machen. Da solche Einwände substantiiert formuliert werden müssen, ist eine intensive Auseinandersetzung mit der Klausur vonnöten. Diese ist oft nicht im Rahmen einer Einsichtnahme möglich, insbesondere dann, wenn während der Einsicht keine Hilfsmittel zugelassen werden und keine kompetente Ansprechperson bereitsteht. Aus diesem Grund empfehlen der AStA und die HA 4 in solchen Fällen übereinstimmend, eine Ablichtung der Klausur anzufordern. Diese gibt Studierenden die Gelegenheit, sich in Ruhe mit der Bewertung auseinanderzusetzen und Einwände stichhaltig zu formulieren. Somit ist sie absolut erforderlich, um sich gegen eine willkürliche Bewertung zur Wehr zu setzen. Obwohl der AStA und die HA 4 übereinstimmend festgestellt haben, dass Studierende zur Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen ein Anrecht auf Ablichtungen genießen, wird dies von einigen Prüferinnen und Prüfern nicht beachtet. In den ersten Monaten nach Veröffentlichung der Informationen wurde dem AStA gar aus mehreren Fachbereichsräten berichtet, in denen Professorinnen und Professoren während Sitzungen angekündigt haben, dieses Recht zu ignorieren. Als Argument wurde dabei unter anderem angeführt, dass die Prüfungsaufgaben zu einem späteren Zeitpunkt erneut verwendet werden sollen. Eine Verweigerung von Ablichtungen aus diesem Grund ist allerdings nicht zulässig.

Auch heute, knapp anderthalb Jahre nachdem die Informationen zusammengestellt worden sind, werden die Rechte Studierender bezüglich ihrer Einsichtnahme immer wieder missachtet. Oftmals wird Studierenden, die beispielsweise in der Einsichtnahme nach einer Ablichtung ihrer Klausur fragen, mitgeteilt, dass sie darauf kein Recht hätten. Teilweise werden auch mit dem Rechtsschutzinteresse begründete, schriftliche Anträge durch das jeweilige Lehrgebiet abgelehnt. Zudem kommt es vor, dass von Studierenden gestellte Anfragen nach Ablichtungen über Wochen hinweg unbeantwortet bleiben. Der AStA sieht darin den gezielten Versuch, die Rechtsschutzinteressen der Studierenden zu untergraben.

Verweisen Studierende auf die Informationen des AStA und die Handreichung der HA 4 wird vermehrt eine genaue Begründung eingefordert mit der Information, gegen welche Passagen der Bewertung Einwände geltend gemacht werden sollen. Eine solche Begründung ist allerdings überhaupt nicht substantiiert möglich, ohne sich mit der Klausur und der Bewertung auseinanderzusetzen, und dies wiederum ist gerade der Anlass für die Ablichtung. Aus Sicht des AStA hat das beschriebene Vorgehen zum Ziel, die Durchsetzung des Rechtsschutzes so weit wie möglich zu erschweren. In vielen Fällen ist dies leider auch erfolgreich, sodass Studierende – den Konflikt mit dem Lehrgebiet scheuend – von einer Durchsetzung ihrer Rechte absehen.

Der AStA kritisiert die beschriebene Praxis und fordert alle Prüferinnen und Prüfer dazu auf, unverzüglich geltendes Recht zu beachten. Ein Prüfungsverfahren betrifft für Studierende das Grundrecht der freien Berufswahl und hat deshalb unbedingt gesetzeskonform zu verlaufen. Der AStA fordert die Fachbereichsleitungen dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Verantwortungsbereich Studierende ihre Rechtsschutzinteressen ungehindert wahrnehmen können. Die Hochschulleitung wird aufgefordert, den Prozess der Beantragung von Ablichtungen so umzugestalten, dass es den Prüferinnen und Prüfern nicht länger möglich ist, Studierende bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu behindern.

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus zeigt der AStA den Film "Schindlers Liste".

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