Hochschulstrukturreform

Zur Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft und der Überarbeitung des Hochschulgesetzes (HochSchG) hat eine Expertenkommission einen Bericht über Potenziale, Herausforderungen und Chancen abgegeben. In diesem wird der TU Kaiserslautern ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt, während unter anderem für die Universität Koblenz-Landau Weiterentwicklungspotential gesehen wird. Ein konkreter Vorschlag zur Weiterentwicklung der Universität Koblenz-Landau sieht eine engere Kooperation mit der TU Kaiserslautern, bis hin zu gemeinsamen Strukturen, vor. Nach der Veröffentlichung des Expertenberichts gab es zwischen den Hochschulleitungen sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) Gespräche über die Zukunft der Doppeluniversität Koblenz-Landau. Im Herbst 2018 kristallisierte sich heraus, dass vom MWWK eine Fusion der Standorte Kaiserslautern und Landau angestrebt wird. Eine offizielle Bestätigung blieb aus, bis am 12. Februar 2019 der Ministerrat eine Strukturveränderung für die rheinland-pfälzische Universitätslandschaft beschlossen hatte.

Diese Strukturveränderung, vom Ministerium als Hochschulstrukturreform bezeichnet, besteht aus drei Teilen:

  • Es gilt die drei Standorte der Universität Koblenz-Landau (Koblenz, Landau und die Hauptverwaltung in Mainz) voneinander zu entflechten und aufzulösen (Mainz).
  • Der Standort Koblenz soll als eigenständige Universität umstrukturiert werden.
  • Der Standort Landau soll mit der TU Kaiserslautern zu einer gemeinsamen Universität zusammengeführt werden.

Diese einzelnen Prozesse laufen gegenwärtig mehr oder weniger parallel nebeneinander. Mit einer einer Steuerungsgruppe, die sich aus Mitgliedern der beteiligten Universitäten und des MWWK zusammensetzt, soll die gemeinsame Struktur der vom Ministerium angestreben Doppeluniversität aus Kaiserslautern und Landau erarbeitet werden. Dies soll unter Einbindung spezifischer Arbeitsgruppen, die sich mit konkreten Themenkomplexen und Fragestellungen auseinandersetzen sollen sowie durch ein externes Expert*innengremium, das die Ergebnisse abschließend beurteilt, erfolgen.

Gegenwärtiger Zeitplan zur Umsetzung der Hochschulstrukturreform nach Vorstellung des MWWK
Gegenwärtiger Zeitplan zur Umsetzung der Hochschulstrukturreform nach Vorstellung des MWWK

25.04.2017

Zusammentreten der Expert*innenkommission zur Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Hochschulsystems

21.11.2017

In diesem Rahmen wurde mit dem Präsidenten und mit dem Senat gesprochen.

 

10.01.2019

Erstes Gespräch mit der Hochschulleitung:

  • Kommunizierung roter Linien für den AStA
  • Hochschulleitung hat keine Informationen über konkrete Pläne des Ministeriums hinsichtlich eines Umstrukturierungsprozesses

18.01.2019

Eine Gesprächsanfrage mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) wurde für den 14.02. bestätigt.

Nachdem um den 06.02. erste Gerüchte in Umlauf kamen, dass ein Beschluss über die Zusammenführung mit Landau unmittelbar bevorsteht, hat der AStA auf Eigeninitiative ein Gespräch mit dem Wissenschaftsminister am 11.02. erwirkt. Der zuvor vereinbarte Termin wurde vertagt und wird nun direkt mit Minister nachgeholt.

21.01.2019

Austausch mit dem AStA Landau über den bisherigen Wissensstand.

22.01.2019

Unter Berücksichtigung des Hochschulzukunftsprogramms Rheinland-Pfalz, des Hochschulentwicklungplans der TU Kaiserslautern sowie verschiedener weitere Aspekte hat der AStA eine Stellungnahme zu einer möglichen Fusion verfasst.  

Stellungnahme des AStA

23.01.2019

Der AStA erläutert seine Stellungnahme und berichtet, dass seinem Kenntnisstand die Hochschulleitung keine grundlegenden Informationen in der Angelegenheit hat.

 

24.01.2019

Kommentar des AStA zur Stellungnahme der Hochschulleitung

28.01.2019

07.02.2019

Zur Bündelung der Informationen, Positionen, Stellungnahmen und um eine bessere Übersicht zum Thema Landau anzubieten, hat der AStA diese Informationsseite eingerichtet.

07.02.2019

Kommentar zum Tagesordnungspunkt Prozess zur möglichen Neustrukturierung der Universität Koblenz-Landau

11.02.2019

Auf eigene Initiative hat der AStA ein Gespräch mit dem Wissenschaftsminister erwirkt.

Konkrete Pläne oder Vorstellungen wie eine Zusammenführung zwischen den beiden Standorten aussehen könnte, hat der Minister nach eigener Aussage nicht. Dies sei Sache der Hochschulen.

Stellungnahme des AStA zum Ministergespräch

12.02.2019

Der Ministerrat (Landesregierung) hat auf seiner Sitzung am 12. Februar eine Neustrukturierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft beschlossen. Die bisherige Doppeluniversität Koblenz-Landau wird aufgelöst. Der Standort Landau soll mit der TU Kaiserslautern zusammengeführt werden. Der Standort Koblenz soll eine eigenständige Universität im Norden des Bundeslands bilden.

Stellungnahme des AStA zum Beschluss des Ministerrats

Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums

Weitere Stellungnahmen:

13.02.2019

Der Senat hat sich ebenfalls positioniert und greift die Forderung des AStA nach einem Ausstiegsszenario auf.

Stellungnahme des Senats

Der Senat richtet eine Steuerungsgruppe für dieses Thema ein.

14.02.2019

Gegenüber dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun hat der AStA scharfe Kritik am bisherigen intransparenten Vorgehen des Wissenschaftsministerium geäußert und die an der TU vorherrschenden Ängste und Sorgen kommuniziert.

Es soll ein weiteres Gespräch vereinbart werden, sobald der AStA und die Fraktion mehr Informationen haben.

18.02.2019

Gegenüber den Abgeordneten der Kaiserslauterer Wahlkreis Thomas Wansch und Andreas Rahm (beide SPD) hat der AStA scharfe Kritik am bisherigen intransparenten Vorgehen des Wissenschaftsministeriums geäußert und die an der TU vorherrschenden Ängste und Sorgen kommuniziert.

Es soll ein weiteres Gespräch vereinbart werden, sobald der AStA und die Abgeordneten mehr Informationen haben.

18.02.2019

Offener Brief zur geplanten Fusion der TU Kaiserslautern mit dem Univ.-Standort Landau

 

19.02.2019

  • Die Grünen möchten die Hintergründe des Themas auf der nächsten Stadtratssitzung am 18. März diskutieren. Eingeladen werden sollen: Vertretungen der Landesregierung, der TU und der Studierendenschaft.
  • Die CDU möchte das Thema auf einer Sondersitzung am 27. Februar behandeln. Es werden massive Nachteile für die TU bei einer Zusammenführung befürchtet. Es sollen eingeladen werden: Hochschulleitung, Mathis Petri (AStA) und Florian Schweizer (AStA und Mitglied des Hochschulrats) sowie der Unternehmer Stefan Wess (Unternehmer, Empolis).
  • Die SPD möchte statt im Stadtrat alle Beteiligten auf einer Bürgerversammlung zu Wort kommen lassen.

20.02.2019

Austausch über Stimmungslage unter den Studierenden zwischen AStA und Fachschaftsvertretungen

21.02.2019

Die Informationsseite der TU Kaiserslautern zur geplanten Zusammenführung mit dem Universitätsstandort Landau geht online.

Der AStA begrüßt die Ankündigung der Hochschule den nun startenden Prozess transparent und offen gestalten zu wollen. 

 

21.02.2019

Gemeinsame Stellungnahme des Präsidenten und des Vorsitzenden der Steuerungsgruppe für eine Zusammenführung Prof. Neuhaus

Stellungnahme

25.02.2019

Offener Brief von Emeritus Wilfried Meyer (FB Chemie): Offener Brief

26.02.2019

Gemeinsames Gespräch des AStA und den studentischen Senator*innen mit der Hochschulleitung über den aktuellen Sachstand und weiteren Prozess.

27.02.2019

Treffen mit der wissenschaftspolitischen Sprecherin Marion Schneid.

27.02.2019

Austausch mit Wissenschaftsminister Wolf hinsichtlich verschiedener Forderungen des AStA sowie zu erwartender Risiken und Probleme bei einer möglichen Zusammenführung. Der Minister erläuterte seine Vorstellung einer starken Technischen Universität mit breiter gesellschaftswissenschaftlicher Säule in der Pfalz vor dem Hintergrund sich verändernder Anforderungen und Rahmenbedingungen gegenüber den Universitäten.

Der Minister skizzierte in groben Zügen den weiteren Ablaufplan: Unter Beteiligung der betroffenen Universitäten werden Steuerungs- und Koordinierungsgruppen gebildet, die sich mit der anstehenden Transformationsprozess befassen sollen. Dabei sollen alle Statusgruppen beteiligt werden.

 

08.03.2019

Anhörung einer Gruppe von Sachverständigen zum Thema im Stadtrat Kaiserslautern:

  • Vizepräsident Poetzsch-Heffter (Hochschulleitung)
  • Kanlzer Lorenz (Hochschulleitung)
  • Prof. Dr. Eggert (Dekan Fachbereich Physik)
  • Florian Schweizer (AStA)
  • Mathis Petri (AStA)
  • Wissenschaftsminister Prof. Dr. Wolf
  • Prof. Dr. Burckhart (Vorsitzender der Expertenkommission)

11.03.2019

Auf der Sondersitzung des Senats am 11. März wurde der folgende Beschluss gefasst:

Senatsbeschluss

14.03.2019

Treffen mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD Johannes Klomann:

  • Austausch über aktuelle Entwicklungen
  • Kritik am Gesamtprozess
  • Diskussion über Beschluss des Senats
  • Verweis auf Umfrage

15.03.2019

Offener Brief der Dekaninnen und Dekane an die Ministerpräsidentin und den Wissenschaftsminister.

18.03.2019

Nach der außerordentlichen Stadtratssitzung am 8. März wurde auf der Sitzung am 18. die Positionierung des Stadtrats verhandelt. Es gab zwei konkurrierende Anträge von CDU und Grünen/SPD. Mit den Stimmen von FDP, Grünen und SPD wurde dann der Resolutionsantrag von Grünen/SPD verabschiedet.

Resolution des Stadtrats

11.04.2019

Vollversammlung im Audimax

16.04.2019

Entwicklungen auf dem Campus und Ergebnisse der AStA-Umfrage machen klar: Der Ministerratsbeschluss vom 12. Februar kann nur als Prüfauftrag zu verstehen sein.

Neue Stellungnahme des AStA

23.04.2019

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat für seine angedachte Hochschulstrukturreform eine Webseite eingrichtet:

http://www.hochschulstrukturreform.rlp.de

25.04.2019

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ein klares Bild. Die Ablehnung gegenüber den Plänen des MWWK ist über alle Statusgruppen hinweg sehr hoch.

Ergebnisse der Umfrage

07.05.2019

1. Sitzung der Steuerungsgruppe für die geplante Strukturänderung der Universitätslandschaft. An den der Sitzung nehmen Vertretungen der TU Kaiserslautern, der Universität Koblenz-Landau und des MWWK teil. Die TU wird neben der Hochschulleitung durch Wolfgang Decker (Professorenschaft), Wolfgang Bock (wissenschaftliche Beschäftigte) und Mathis Petri (Studierende) vertreten.

05.06.2019

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 5. Juni den Plan des MWWK zu einer Zusammenführung in der vorliegenden Form abgelehnt.

Der Beschluss im Wortlaut.

07.06.2019

Auf seiner Sitzung am 5. Juni hat der Senat beschlossen die Mitglieder des Landtags über die Sichtweisen der TU Kaiserslautern zu informieren.

Offener Brief

07.06.2019

Diskussion über aktuelle Gremienbeschlüssen an den Universitäten. Verweis der Vertretung der TU auf den Senatsbeschluss, der

  • den vorgelegten Plan der Zusammenführung ablehnt sowie
  • TU-Mitglieder auffordert nicht an operativem Umsetzung mitzuwirken.

Dies wird von der Vertretung Koblenz-Landau kritisiert. Über den Senatsbeschluss der Uni Koblenz-Landau mochte deren Vertretung nicht diskutieren.

Zentraler Tagesordnungspunkt war die Identifizierung von Themenfelder für und die Einrichtung von Arbeitsgruppen.

Es wurden die folgenden Arbeitsgruppen eingerichtet:

  • Erfolgsfaktoren, Modelle der Zusammenführung und Governance
  • Universitäre Vision und Forschungsprofil
  • Profil und Organisation von Studium, Lehre, Weiterbildung (inkl. Lehrerbildung)
  • Rechtlicher Rahmen
  • Haushalt und Personal

Aufgabengebiete erschließen sich aus der Bezeichnung. Zentrale Fragestellungen oder Aufgaben wurden den Arbeitsgruppen nicht gegeben.

 

09.07.2019

Das öffentliche Protokoll ist zurzeit noch nicht verfügbar.

Ein Bericht zur Sitzung gibt es hier.

15.08.2019

Das öffentliche Protokoll ist zurzeit noch nicht verfügbar.

Ein Bericht zur Sitzung gibt es hier.

15.08.2019

Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschuss am 15. August stand das Thema der Hochschulstrukturreform sowohl auf Antrag der CDU als auch der Regierungskoalition SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung. Der Minister gab eine Erklärung zum bisherigen Prozessverlauf ab und stand für Fragen zur Verfügung. Sobald das Protokoll der Sitzung zur Verfügung steht, wird es hier verlinkt.

19.08.2019

Stellungnahme zu zentralen Vorstellungen des Wissenschaftsministers Konrad Wolf:

Auch ohne die Universitäten.

23.08.2019

Dieser Fragestellung ist die Fachzeitschrift DUZ – Magazin für Wissenschaft und Gesellschaft in ihrer August-Ausgabe nachgegangen.

Den Artikel Wohin mit Landau? gibt es mit freundlicher Genehmigung des DUZ Magazins auch auf unserer Seite zu lesen. Mehr über DUZ unter www.duz.de. 

20.09.2019

Treffen mit CDU-Fraktionsvorsitzendem Christian Baldauf und wissenschaftspolitischer Sprecherin Marin Schneid.

24.09.2019

Stellungnahmen zur Sitzung der Steuerungsgruppe:

Nichts Neues aus Landau – Kaum Erkenntnisse aus Zwischenberichten

In der Sackgasse angekommen – Schriftle Evalution der Zwischenberichte abgelehnt

25.09.2019

Am 25. September kam der Senat zu einer Sondersitzung zusammen, um sich über den aktuellen Stand des Prozesses informieren zu lassen.

Der Senat fasst im Anschluss den folgenden Beschluss:

"Der Senat bedauert, dass die bisherigen Gespräche in den Arbeitsgruppen zur Umstrukturierung der Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz trotz der außerordentlich konstruktiven Mitarbeit der TUK eher Konflikte als Lösungen für die Zusammenführung des Standorts Landau mit der TUK aufgezeigt haben. Vor diesem Hintergrund wäre eine gesetzliche Regelung einer Zusammenführung der Standorte zu diesem Zeitpunkt verfrüht, gefährlich und kontraproduktiv. Wir fordern die Hochschulleitung und die Mitglieder der Steuerungsgruppe dazu auf, sich mit weiteren konstruktiven Gesprächen für eine positive Gestaltung des Prozesses einzusetzen und Schaden von der TUK abzuwenden. Eine Zwangsfusion lehnen wir ab."

27.09.2019

Treffen mit fünf Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion

19.11.2019

In den vergangenen Wochen war die Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Gespräche zwischen MWWK und den Hochschulleitungen beteiligt. Als Ergebnis wurden gemeinsame Eckpunkte erarbeitet.

Zum Ergebnis gibt es nun eine gemeinsame Pressemitteilung.

19.11.2019

Das Eckpunktepapier kann etwa auf der Seite des Ministeriums heruntergeladen werden.

20.11.2019

Fazit   Der AStA kann auch weiterhin nicht erkennen, wie die Hochschulstrukturreform die Technische Universität Kaiserslautern und den Standort Landau stärken soll.

Die Pressemitteilung gibt es hier zu lesen und zum Download.