Der Rundfunkbeitrag

Mit Beginn 2013 treten im Bereich der Rundfunkgebühren grundlegende Änderungen in Kraft. An Stelle einer Rundfunkgebühr wird dann ein Rundfunkbeitrag erhoben. Ab dem 1. Januar ist dann pro Monat und Wohnung ein einheitlicher Beitrag in Höhe von 17,50 EUR zu entrichten. Dabei spielt es keine Rolle wie viele Menschen in einer Wohnung leben und welche Art von Rundfunkgeräten sie besitzen. Eine Unterscheidung zwischen Radio, Fernseher, Computer oder "neuartigen" Rundfunkgeräten wird es nicht mehr geben. Mit dem Rundfunkbeitrag werden auch alle privat genutzen PKW der Bewohner einer Wohnung mit abgedeckt. Es wird auch unerheblich sein ob es in einer Wohnung überhaupt keine Rundfunkgeräte gibt (Das wird somit kein Grund mehr für eine Befreiung sein). Ganz im Sinne eines Solidarmodells, das der Rundfunkbeitrag sein soll, muss unabhängig vom Nutzungsverhalten und dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten ein Beitrag für jede Wohnung (auch Zweitwohnung) geleistet werden. Somit ist auch Studierende erst einmal beitragspflichtig, sofern sie nicht noch in der Wohnung der Eltern leben oder noch minderjährig sind.

(Studenten-)WGs

Wie bereits zuvor geschrieben, werden ab 2013 die Bewohner und Bewohnerinnen einer Wohnung nicht mehr getrennt veranlagt.  Pro Wohnung muss nur einmal der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 EUR entrichtet werden - unabhängig wieviele Personen in dieser Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Beitrag deckt dann auch sämtliche private genutzen PKW der Bewohner und Bewohnerinnen ab. Ein Bewohner oder eine Bewohnerin der Wohnung hat den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Wohnung zu entrichten und muss angemeldet sein.

Befreiung und Ermäßigung

Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren auf Antrag auch möglich sein. Voraussetung dafür ist der Bezug bestimmter staatlicher Sozialleistungen (z.B. BAföG).

Für Menschen mit Behinderung, sofern sie nicht taubblind sind oder Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 d BVG erhalten, endet die bisherige Befreiung. Menschen, die ein RF-Merkzeichen in ihrem Schwerbehindertenausweis vorweisen können, zahlen nur ein Drittel des Beitrags.

Beginn und Ende der Beitragspflicht

Eine Beitragspflicht beginnt für jeden oder jede mit dem Ersten des Monats, in dem er oder sie erstmals eine Wohnung innehat. Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies mitgeteilt worden ist.

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