Rechtliches

Da es kompliziert ist, sich mit der deutschen Gesetzgebung auseinanderzusetzen, hier nun einige wichtige Auszüge der Gesetze des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz, die sich mit Behinderung im Allgemeinen und Behinderung im Bezug auf das Studium befassen.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 3 Absatz 3

„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen, Artikel 1, Teil2 § 3

Benachteiligungsverbot

  1. Behinderte Menschen dürfen gegenüber nicht behinderten Menschen nicht benachteiligt werden.
  2. Besteht Streit über das Vorliegen einer Benachteiligung und macht der behinderte Mensch Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, so trägt die Gegenseite die Beweislast dafür, dass keine Benachteiligung vorliegt. Satz 1 findet keine Anwendung, soweit bundesrechtliche Vorschriften abweichende Bestimmungen enthalten.