Finanzielle Situation Studierender

Das Studierendenparlament hat auf seiner Sitzung am 17. Juni die finanzielle Situation von Studierenden vor dem Hintergrund der Corana-Pandemie und den von Seiten des Bundes angebotenen Hilfsmaßnahmen debattiert und die nachfolgenden Forderungen beschlossen:

Die Studierendenschaft der TU Kaiserslautern fordert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWWK) auf abseits des KfW-Studienkredits weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Studierenden in der  aktuellen Situation ein weiteres Studium zu ermöglichen.  Zur akuten Verbesserung der finanziellen Situation Studierender fordern wir:

  1. Eine Erweiterung der Nothilfe des Bundes (im Zweifel auch durch Landesmittel) in zeitlicher und finanzieller Dimension. Hierbei soll insbesondere auch auf die Belange Studierender mit Kind und anderen finanziellen Mehrbedarfen eingegangen werden.
  2. Eine dauerhafte Zinslosstellung des KfW-Studienkredits.
  3. Die Überarbeitung der Rückzahlungsmodelle des KfW-Studienkredits in einer Form, die verhindert das bereits während des Studiums mit der Rückzahlung des Kredits begonnen werden muss.
  4. Die Erhöhung der maximalen, monatlichen Ausschüttung, um auch Familien oder anderen Personen mit besonderen Bedürfnissen eine ausreichende finanzielle  Unterstützung zu ermöglichen.
  5. Die Bereitschaft von Land und Bund als Bürge für Kredite Studierender einzuspringen.
  6. Die Einführung einer Bagatellgrenze bzgl. des Bezugs von "pandemiebezogenen Unterstützungsmöglichkeiten" (Richtlinien der Überbrückungshilfe Punkt 5.4.4) und der  Ermöglichung für Personen mit besonderen Bedürfnissen (wie bspw. Familien mit Kindern) bis zu einer bestimmten Grenze auch mehrere, unterschiedliche Förderungen in Anspruch nehmen zu dürfen.
  7. Neben der Möglichkeit die Überbrückungshilfe des Bundes online zu beantragen soll (mindestens) ein weiterer, datensparsamerer Weg ermöglicht werden. Hierbei soll auch auf Barrierearmut etc. geachtet werden.